Rechtsgrundlage der elektronischen Übermittlung von Daten im Rahmen der Benutzung von Mein UNTERNEHMENSKONTO ist § 8 Absatz 1 des Onlinezugangsgesetzes. (1) Rechtsgrundlage der elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen und sonstiger für das Besteuerungsverfahren erforderlicher Daten sind §§ 72a und 87b bis 87d der Abgabenordnung (AO). § 3 Rechtsgrundlagen und Verwendungszweck Eine Auflistung der verwendeten Open Source-Bestandteile von ElsterAuthenticator findet sich im Anhang. Sofern Open Source-Bestandteile integriert wurden, ist der Sourcecode für diese Bestandteile ebenfalls unentgeltlich erhältlich. (3) Die Software wird in maschinenlesbarer Form unentgeltlich überlassen. (2) Bei Bestätigung der Schaltfläche „Akzeptieren“ handelt die ausführende Person für sich oder für das Unternehmen / die Organisation, für die sie tätig ist und akzeptiert die Wirksamkeit aller Bestimmungen dieses Vertrages. Benutzer mit Sicherheitssticks und Signaturkarten können bei Mein ELSTER ( und bei Mein UNTERNEHMENSKONTO ( zusammen mit dem ElsterAuthenticator die Registrierung durchführen, Formulare übermitteln und Daten abholen.

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung und Einräumung von Nutzungsrechten an dem Programm 'ElsterAuthenticator'. § 2 Vertragsgegenstand und Unentgeltlichkeit (2) 'Anwender' im Sinne dieses Vertrages sind natürliche und juristische Personen, die die Software für eigene Zwecke, oder für Unternehmen / Organisationen in deren Auftrag verwenden. (1) Das LfSt handelt hier für den Freistaat Bayern in seiner Eigenschaft als bundesweiter Koordinator des Projektes ELSTER der Finanzverwaltungen von Bund und Ländern.

Registrierung elster online